CDU und SPD stehen vor einer möglichen Koalition. Doch was haben die beiden Parteien in ihren Wahlprogrammen für das Arbeitsrecht vorgesehen? Hier ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben und mögliche Konfliktpunkte.
CDU: Mehr Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte
Die CDU setzt vor allem auf flexiblere Arbeitszeiten und weniger Bürokratie:
✅ Reform des Arbeitszeitgesetzes: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden, um flexibleres Arbeiten zu ermöglichen.
✅ Mobiles Arbeiten: Klare rechtliche Rahmenbedingungen für Homeoffice und mobiles Arbeiten – insbesondere soll mobiles Arbeiten nicht unter die Arbeitsstättenverordnung fallen.
✅ Mindestlohn: Keine staatlichen Eingriffe – die Lohnfindung soll weiterhin Sache der Sozialpartner bleiben.
✅ Steuererleichterungen: Überstundenzuschläge für Vollzeitarbeit sollen steuerfrei werden, ebenso sollen Pendlerpauschalen steigen.
✅ Fachkräfteeinwanderung: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll beschleunigt werden, u. a. durch eine neue "Work-and-Stay-Agentur".
✅ Sonstige Maßnahmen: Abschaffung des Lieferkettengesetzes und mehr Rechtssicherheit für Personalpartnerschaften zwischen Unternehmen.
SPD: Mehr Schutz und höhere Löhne für Beschäftigte
Die SPD setzt auf höhere Löhne, Tarifverträge und mehr soziale Absicherung:
✅ Mindestlohn auf 15 €: Bis spätestens 2026 soll der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 60 % des mittleren Einkommens steigen.
✅ Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen – auch auf europäischer Ebene soll dies vorangetrieben werden.
✅ Tarifverträge stärken: Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen soll erleichtert werden, Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht erhalten.
✅ Lohngerechtigkeit: Umsetzung der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht bis 2026.
✅ Steuererleichterungen für Mehrarbeit: Zuschläge für Überstunden über die tarifliche Vollzeitarbeit hinaus sollen steuerfrei sein.
✅ Fachkräfteeinwanderung erleichtern: Mehr Integrationskurse und eine unbürokratischere Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Wo gibt es Einigungspotenzial – und wo drohen Konflikte?
✅ Mögliche Einigungen:
Beide Parteien sind sich in mehreren Punkten einig, z. B. bei der Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentner, der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen und der Förderung der Fachkräfteeinwanderung.
❌ Konfliktpunkte:
Vor allem beim Mindestlohn und beim Arbeitszeitrecht gehen die Vorstellungen weit auseinander. Während die CDU die Lohnfindung den Sozialpartnern überlassen will, setzt die SPD auf eine gesetzlich geregelte Mindestlohnerhöhung. Zudem könnte das von der SPD geplante Bundestariftreuegesetz auf Widerstand stoßen, ebenso wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes durch die CDU.
Fazit
In der möglichen Koalition zwischen CDU und SPD gibt es sowohl Schnittmengen als auch große Differenzen im Arbeitsrecht. Während sich beide Parteien bei der Fachkräfteeinwanderung und Steuererleichterungen für Überstunden annähern könnten, dürften Themen wie die Arbeitszeitgestaltung und der Mindestlohn für hitzige Diskussionen sorgen. Entscheidend wird sein, ob sich die Koalition auf einen pragmatischen Mittelweg einigen kann – oder ob am Ende ein harter Kompromiss auf Kosten der einen oder anderen Seite steht.